Satzung des Landesverbandes Bremen

(Entwurf)

§1 Name, Kurzbezeichnung, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei

1. Der Landesverband Bremen der Partei für Gesundheitsforschung trägt den Namen Partei für Gesundheitsforschung, Landesverband Bremen. Die Kurzbezeichnung ist Gesundheitsforschung, Landesverband Bremen. Der Zusatz Landesverband Bremen kann in der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung weggelassen werden.

2. Die Partei für Gesundheitsforschung, Landesverband Bremen richtet sich nach den Vorgaben der Satzung der Partei für Gesundheitsforschung.

3. Der Sitz des Landesverbandes Bremen ist Bremen.

4. Der Betätigungsbereich der Partei für Gesundheitsforschung, Landesverband Bremen ist das Gebiet des Bundeslandes Bremen.

§2 Zweck und Ziel

Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei mit dem Ziel, die Gesundheitsforschung in Deutschland vermehrt zu unterstützen. Altersbedingte Krankheiten wie Krebs, Alzheimer, Herzinfarkt, Schlaganfall und Diabetes Typ 2 betreffen jeden Menschen ab einem gewissen Alter und verursachen viel Leid und Kosten. Altersbedingte Krankheiten werden durch bestimmte Veränderungen innerhalb und außerhalb der Zellen verursacht. Durch Reparatur dieser Veränderungen auf molekularer und zellulärer Ebene wird es in Zukunft wahrscheinlich möglich sein, altersbedingte Krankheiten zu heilen und zu vermeiden.
Je mehr Forschung auf diesem Gebiet betrieben wird, desto größer ist die Chance für die zeitnahe Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten. Deshalb setzt sich der Landesverband Bremen der Partei für Gesundheitsforschung dafür ein, mehr Forschungseinrichtungen in Bremen zu errichten, die an diesem Thema arbeiten, und mehr Wissenschaftler in den dafür relevanten Gebieten an Hochschulen in Bremen auszubilden.
Die Partei will eine Regierungskoalition mit einer oder mehreren anderen Parteien bilden und selbst nur das Thema Gesundheitsforschung behandeln. In alle anderen politischen Themen will sich die Partei nicht einmischen. Diese können von den Koalitionspartnern behandelt werden.

§3 Aufnahme und Austritt der Mitglieder

1. Mitglied kann jeder werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und die Satzung der Partei für Gesundheitsforschung und der Partei für Gesundheitsforschung, Landesverband Bremen anerkennt.

2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Bundesvorstand zu beantragen.

3. Mitglieder können nur natürliche Personen sein.

4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

5. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Bundesvorstand zu erklären.

§4 Rechte der Mitglieder

1. Es wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben.

2. Jedes Mitglied hat das Recht sich im Rahmen dieser Satzung an der Arbeit der Partei zu beteiligen.

§5 Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluss

1. Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder sind Verwarnung, Enthebung von einem Parteiamt und Ausschluss aus der Partei.

2. Eine Ordnungsmaßnahme kann gegen ein Mitglied verhängt werden, wenn es der Partei einen schweren Schaden zufügt.

3. Ordnungsmaßnahmen können nur vom Bundesvorstand angeordnet werden.

4. Über den Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht.

5. Bei Verstößen gegen die Satzung, die einen Ausschluss noch nicht rechtfertigen, kann das Mitglied verwarnt oder von einem Parteiamt enthoben werden.

6. Gegen die Maßnahmen ist Widerspruch beim zuständigen Schiedsgericht zulässig. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zulässig.

7. Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme muss schriftlich begründet werden.

8. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

§6 Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

(entfällt)

§7 Gliederung des Landesverbandes Bremen

1. Eine weitere Untergliederung des Landesverbandes Bremen erfolgt nicht.

§8 Organe

1. Die Organe der Partei für Gesundheitsforschung, Landesverband Bremen sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht.

§9 Der Landesparteitag

1. Der Landesparteitag ist das oberste Organ der Partei für Gesundheitsforschung, Landesverband Bremen.

2. Der Landesparteitag ist eine Mitgliederversammlung.

3. Der Landesparteitag wird vom Landesvorstand einberufen. Dies kann z.B. auch über Email erfolgen.

4. Der Landesvorstand muss den Termin für den Landesparteitag mindestens drei Tage vorher bekannt geben.

5. Der Landesparteitag beschließt über das Landesprogramm, das Wahlprogramm, die Landessatzung und die Auflösung des Landesverbandes Bremen. Für eine Änderung des Landesprogramms oder der Landessatzung ist eine Neun-Zehntel-Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder notwendig. Für den Beschluss über das Wahlprogramm ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder notwendig.

6. Eine Auflösung des Landesverbandes muss mit einer Urabstimmung unter den Mitgliedern des Landesverbandes mit einer Drei-Viertel-Mehrheit bestätigt werden.

7. Der Landesparteitag wählt den Landesvorstand, das Landesschiedsgericht und die Rechnungsprüfer.

8. Der Landesparteitag wählt ein Mitglied des Landesvorstands zum Schatzmeister, der für die Finanzangelegenheiten zuständig ist.

9. Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Landesvorstands entgegen und ist für die Entlastung des Landesvorstands zuständig.

10. Die Beschlüsse und Wahlergebnisse des Landesparteitages sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Protokollführer und von mindestens einem Mitglied des Landesvorstands zu unterzeichnen.

11. Der Landesparteitag tritt mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.

12. Außerordentliche Landesparteitage können nur auf Beschluss des Landesvorstands oder des Bundesvorstands einberufen werden.

§10 Der Landesvorstand

1. Der Landesvorstand vertritt die Partei für Gesundheitsforschung, Landesverband Bremen nach innen und nach außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.

2. Der Landesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, optional einem stellvertretenden Schatzmeister und optional beliebig vielen weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes. Der Vorsitzende kann auch gleichzeitig der Schatzmeister oder der stellvertretende Schatzmeister sein. Einer der stellvertretenden Vorsitzenden kann auch gleichzeitig der Schatzmeister oder der stellvertretende Schatzmeister sein.

3. Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

4. Der Landesvorstand fertigt einen Tätigkeitsbericht an.

5. Der Vorsitzende ist einzelvertretungsberechtigt. Neben dem Vorsitzenden können auch jeweils zwei stellvertretende Vorsitzende die Partei für Gesundheitsforschung, Landesverband Bremen gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam vertreten.

§11 Schiedsgerichte

1. Näheres zu den Schiedsgerichten regelt die Schiedsgerichtsordnung der Partei für Gesundheitsforschung.

§12 Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen

1. Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände.

2. Die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber kann auch im Rahmen einer anderen Mitgliederversammlung stattfinden.

§13 Finanzordnung

1. Der Schatzmeister ist für die Verwaltung der Finanzen und die Buchführung zuständig.

2. Eine zusätzliche Beitragsordnung existiert nicht.